AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich:

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern konzipiert. Ist unser Vertragspartner Verbraucher im Sinne des §1 Konsumentenschutz-Gesetzes, so gelten diese Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sie nicht zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widersprechen. Dies betrifft insbesondere die Regelungen des Konsumentenschutzgesetztes, des Fern- und Auswärtsgeschäftsgesetzes und des Gewährleistungsrechtes, welches für Verbraucher im gesetzlichen Umfang gilt.  

Unseren sämtlichen Angeboten, Verkäufen, Lieferungen und Verträgen, sowie auch Bestellungen, liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, und zwar auch dann, wenn der Käufer eigene, anders lautende Geschäftsbedingungen als verbindlich vorschreiben sollte. Abweichungen von unseren Bedingungen, sowie Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigungen. 

2. Angebot und Bestellung:

Sämtliche Angebote sind für uns freibleibend. Bestellungen, Kostenvoranschläge sowie mündliche Vereinbarungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn und soweit sie schriftlich bestätigt oder tatsächlich erfüllt wurden. Änderungen oder Ergänzungen Ihrer Bestellungen durch uns gelten dann von Ihnen als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung widersprechen. Von uns zur Ansicht oder Probe überlassene Gegenstände müssen binnen zehn Tagen an uns zurückgestellt werden. Erfolgt die Rückgabe nicht rechtzeitig sind wir zur Rücknahme nicht mehr verpflichtet, die gelieferten Gegenstände werden von uns zum Neuwert in Rechnung gestellt. Sie sind verpflichtet, mit der Bestellung, längstens jedoch über schriftliche Aufforderung, zum Zwecke der Rechnungslegung ihre genaue Bezeichnung einschließlich Anschrift, UID-Nummer und allenfalls Firmenbuchnummer bekanntzugeben. Für den Fall der Warenlieferung außerhalb Österreichs haben Sie uns binnen zwei Monaten nach Warenempfang die erforderlichen gemeinschaftsrechtlichen Bestätigungen zur Verfügung zu stellen, ansonsten müssen wir Ihnen nachträglich die Umsatzsteuer verrechnen.

3. Preise, Rechnungslegung & Zahlung:

Unsere Preise sind in EURO angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige sonstige anfallende Abgaben (insb. Steuern, Gebühren und Zölle und dgl.) sind vom Käufer zu bezahlen. 

Die Kosten und Risiken der Versendung und des Transportes des Kaufgegenstandes gehen zu Lasten des Käufers, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird. Aus etwa eingetretenen Währungsänderungen können uns keine schwereren Verbindlichkeiten auferlegt werden, als uns aufgrund der vereinbarten Währung erwachsen wären.

Wir sind berechtigt unsere Rechnungen, Gutschriften und Mahnungen Ihnen auch per E-Mail bei gleichzeitigem Verzicht auf Papierversand zu senden und Sie nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Gegenüber unseren Forderungen kann nicht aufgerechnet werden, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Bei Zahlungsverzug sowie begründetem Zweifel an Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind wir unbeschadet weiterer Rechte befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen und Leistungen Vorauszahlung zu verlangen, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen und die weitere Erbringung von Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.

Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen gemäß § 456 UGB sowie alle erforderlichen Kosten der Eintreibung. Weiters verfallen bei Verzug vereinbarte Rabatte und Preisabschläge.

4. Lieferung und Abnahme:

Wenn nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird sind Lieferfristen unverbindlich. Sie beginnen mit Vorliegen der Auftragsbestätigung und Einlangen einer allenfalls vereinbarten Anzahlung. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.

Unvorhergesehene Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle unserer Lieferanten, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrs- und Versandstörungen, behördliche Anordnungen und andere Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme und verlängern entsprechend ihrer Dauer die Lieferfrist.

Unsere Lieferpflicht ruht, solange noch technische Unterlagen oder Finanzierungsvoraussetzungen von Ihnen beizubringen sind. Unsere Lieferpflicht ruht weiters, solange Sie mit einer fälligen Zahlung in Verzug sind oder wenn begründeter Zweifel an Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit befürchtet werden muss und Sie trotz Aufforderung nicht zur Vorauszahlung bereit sind. Ein Ruhen der Lieferpflicht aus den vorgenannten Gründen verlängert die Lieferfrist entsprechend.

Sie sind verpflichtet die bestellte Ware binnen 14 Tage ab Verständigung abzuholen und abzunehmen, widrigenfalls sind Risken (Gefahrenübergang) und Kosten des Annahmeverzuges von Ihnen zu tragen. Auch für den Fall des Annahmeverzuges sind Sie zur Erbringung Ihrer Leistungen verpflichtet.

Bei schuldhafter Überschreitung der Lieferfrist können Sie unter Ausschluss weiterer Rechte nach Ablauf einer von Ihnen schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist Ersatz eines trotz Einhaltung der Schadensminderungsverpflichtung (welche mit uns abzustimmen ist) eingetretenen Schadens zu verlangen. Ihre Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind der Höhe nach mit 10% des NettoRechnungsbetrages jener Warenmenge, die nicht rechtzeitig geliefert wird, beschränkt, soweit wir nicht darüber hinaus wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften.

5. Gefahrenübergang und Versand:

Lieferung und Gefahrenübergang erfolgt grundsätzlich Incoterm2020 ExW. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Soweit Sie uns um die Koordination eines allfälligen Versandes ersuchen, wird Versandart und Versandweg von uns gewählt, wobei wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten bemühen werden, Ihre Wünsche zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Ihren Lasten. Dies gilt auch für die Vermittlung von Transportunternehmen zur Zustellung von Maschinen. Eine allfällige Warenrücksendung bedarf unserer ausdrücklichen schriftliche Zustimmung.

Eventuell entstandene Transportschäden sind sofort bei Warenübernahme beim Frachtführer geltend zu machen. Quantitäts- und Qualitätsmängel, soweit es sich nicht um versteckte Mängel handelt, müssen bei Unternehmergeschäften innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme geltend gemacht werden.

6. Eigentumsvorbehalt:

An den von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Guthabens einschließlich der Zinsen und Kosten, welche uns jeweils aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen, vor.

Wir sind berechtigt die Herausgabe der gelieferten Ware an uns zu verlangen, wenn über das Vermögen des Käufers Konkurs, gerichtlicher oder außergerichtlicher Ausgleich beantragt ist, oder überhaupt eine schlechte Vermögenslage eingetreten oder uns bekannt geworden ist. Die Herausgabe kann ferner beansprucht werden, wenn der Käufer in Zahlungsverzug kommt, oder sonst den allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwidergehandelt hat. Zurückforderungen und Zurücknahme der Ware gelten als Rücktritt vom Kaufvertrag nur, wenn dies von uns schriftlich erklärt wird. Die Waren dürfen erst nach vollständiger Bezahlung ausgeführt werden, außer wir stimmen schriftlich einer Ausfuhr aus Österreich zu. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen haftet der Käufer für alle von uns gelieferten Waren und Leistungen, auch bei Brand und Diebstahl oder anderen Schäden.

7. Gewährleistung:

Soweit ein Verbrauchergeschäft vorliegt, gelten die folgenden Bestimmungen nur soweit, als sie den zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht widersprechen.

Wenn Sie Unternehmer sind, haben Sie gemäß § 377 UGB die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel umgehend per E-Mail mit Sende- und Lesebestätigung, alternativ mit eingeschriebenem Brief bekannt zu geben. Wenn Sie diese Prüfung unterlassen, sie nicht im gebotenen Umfang durchführen oder erkennbare Mängel nicht unverzüglich spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware anzeigen, gilt die Ware hinsichtlich solcher Mängel als genehmigt. Bei Übergabe der Ware nicht erkennbare Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl unter angemessener Berücksichtigung Ihrer Interessen zu Preisnachlass, Nachlieferung, Verbesserung, Umtausch oder Rückabwicklung des Vertrages berechtigt. Sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, sind weitere Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ersatz von Schäden, die nicht unmittelbar an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), sofern dies nicht durch zwingendes Gesetz ausgeschlossen wird. Unsere Gewährleistungsverpflichtung erlischt im Falle der Weiterveräußerung der Ware. Wir leisten keine Gewähr für Abnützung, Schäden aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung (Lagerung) oder für Teile, die zwischenzeitlich von Dritten verändert oder Instand gesetzt wurden.

Weiters wird nicht gewährgeleistet, wenn Maschinen unsachgemäß und nicht dem verkehrsüblichen Gebrauch entsprechend genutzt werden oder aufgrund der Art der Nutzung und Beanspruchung als Baumaschine seine zu erwartende Nutzungsdauer überschritten hat. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart, verkaufen wir gebrauchte Geräte grundsätzlich wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. 

8. Rücktrittsrecht für Verbraucher

Sollte das Geschäft außerhalb unserer Geschäftsräumlichkeiten geschlossen werden, stehen Verbrauchern die Rechte nach dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz, sowie das Rücktrittsrecht gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz zu. Der Verbraucher kann in diesem Fall von seinem Auftrag bzw. vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen schriftlich zurücktreten. Die Frist beginnt mit Ausfolgung der Urkunde über die wesentlichen Bestandteile und Belehrung des Rücktrittsrechtes, frühestens jedoch mit Zustandekommen des Vertrages. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Musterformular ist im Anhang enthalten.

9. Datenschutz:

Die uns von Ihnen offengelegten Daten werden von uns ausschließlich für den Abschluss und der Erfüllung der Verträge verarbeitet und gespeichert. Sie werden von uns nur intern an Verkaufs- und Servicemitarbeiter sowie gegebenenfalls zweckgebunden an Konzernunternehmen und/oder externe Dienstleister übermittelt. Wir machen das berechtigte Interesse geltend, offengelegte Daten auch für werbliche Zwecke zu nutzen. Diesbezüglich haben Sie ein jederzeitiges Widerspruchsrecht. Im Übrigen gewährleisten wir die vertrauliche uns sichere Behandlung der Daten im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung und des DSG. Details finden sich in unserer Datenschutzerklärung (Website)

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht:

Gerichtsstand ist ausschließlich das in 4600 Wels sachlich zuständige Gericht. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

Anhang: Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name/Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.

Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,

an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag,

an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Muster-Widerrufsformular

An STAGE Stammler GmbH, Karlingerstraße 9, 4081 Hartkirchen - office@stage-stammler.at:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

— Bestellt am/erhalten am: … 

— Name des/der Verbraucher(s): … 

— Anschrift des/der Verbraucher(s): … 

— Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): … 

— Datum: …